Entscheidung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates vom 25. Oktober 2019 Nr. 10 "Zu einigen Fragen der Anwendung des Begriffs" vom Hersteller autorisierte Person "in Bezug auf von einem ausländischen Hersteller autorisierte Personen."

1. Die Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion gehen bei der Freigabe von Erzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet davon aus, dass der Antragsteller bei der Beurteilung der Konformität von Massenerzeugnissen mit den Anforderungen der technischen Vorschriften der Eurasischen Wirtschaftsunion nur eine von einem ausländischen Hersteller zugelassene Person sein kann in Paragraph 28 Absatz 28 des Protokolls über technische Vorschriften im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (Anhang Nr. 9 des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion vom 29. Mai 2014), der im Namen des Herstellers handelt, wenn diese Produkte in Verkehr gebracht werden und trägt die Verantwortung für die Nichteinhaltung der Anforderungen der technischen Vorschriften der Eurasischen Wirtschaftsunion durch Produkte.